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Über 600 irakische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10152) der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass im Jahr 2007 über 600 irakische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 17 irakische Staatsangehörige auf dem Luftweg abgeschoben. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:

„Es ist ungeheuerlich: Menschen fliehen vor Bürgerkrieg und alltäglicher Gewalt, um an den Grenzen eines vermeintlich sicheren Staates abgewiesen zu werden. Weil sie nicht über die nötigen Papiere verfügten oder über einen anderen EU-Staat eingereist waren, also aus rein formalen Gründen, ereilte dieses Schicksal im Jahr 2007 über 600 irakische Flüchtlinge. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Abschottungspolitik gegenüber Menschen in Not.“

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