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Tunesien: Ben Ali muss zurücktreten

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die so genannten Zugeständnisse des tunesischen Präsidenten Ben Ali sind unglaubwürdig und werden die Probleme im Land nicht lösen. Ben Ali muss zurücktreten und den Weg für demokratische Wahlen frei machen. Die deutsche Regierung muss bis dahin ihre Kooperation mit Tunesien aussetzen und die EU zum selben Schritt drängen“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu der jüngsten Fernsehansprache des tunesischen Präsidenten Ben Ali. Movassat weiter:

„Präsident Ben Ali ist verantwortlich für den Tod von mittlerweile mindestens 60 Menschen. Auch weiterhin behauptet er, kriminelle Banden würden die Proteste anheizen und verleugnet so, dass die Menschen für Arbeit, Demokratie und niedrigere Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen. Seit Jahren schon verfolgt er Oppositionelle mittels eines gewaltigen Polizeiapparates. Vor diesem Hintergrund ist ein bloßer Nicht-Wiederantritt zur nächsten Wahl 2014 kein Weg in demokratische Verhältnisse. Ben Ali muss jetzt gehen.

Die Forderungen von Außenminister Westerwelle nach einem Ende der Gewalt und der Freilassung von politischen Gefangenen sind so lange heiße Luft, wie die EU und Deutschland Tunesien und damit Ben Ali als wichtigen Partner im sogenannten Kampf gegen den Terror sehen. Der Westen macht sich zutiefst unglaubwürdig, wenn er Terrorismus gemeinsam mit Ländern zu bekämpfen versucht, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.“

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