Während der türkische Staatspräsident Abdullah Gül eine historische Chance für die Beilegung des Kurden-Konflikts in seinem Land sieht, hat die türkische Staatsanwaltschaft gegen fünf Abgeordnete der "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) Verfahren zur Aufhebung der Immunität eingeleitet. "Die Verfahren gegen die fünf DTP-Abgeordneten sind in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv", sagt Norman Paech. "Damit torpediert die türkische Staatsanwaltschaft den Dialog zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Vor nicht einmal einer Woche hat der türkische Staatspräsident angekündigt, die Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei zu stärken. Erstmals hat ein hoher Regierungsvertreter öffentlich auf den Missstand hingewiesen und Bereitschaft zur Veränderung signalisiert. Hier bietet sich die Chance, endlich zu verwirklichen, was der kurdischen Bevölkerung seit langem verwehrt wird und ihnen nach internationalem Recht zusteht: gleiche kulturelle und politische Rechte.Offensichtlich um diesen Dialog und die entsprechenden Reformen zu verhindern, geht die türkische Staatsanwaltschaft nun gegen fünf Abgeordnete der DTP vor. Ihre Immunität soll aufgehoben werden, damit man sie wegen verschiedener Reden, die sie in den vergangenen Jahren gehalten haben, anklagen kann. Bislang wurden Verfahren gegen Parlamentarier während ihrer Amtszeit ausgesetzt. Was selbst für einen wegen Mordes angeklagten Abgeordneten galt, wird bei den kurdischen Politikern nun geändert. Dabei sind die Vorwürfe der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vollkommen unhaltbar. Hier zeigt sich deutlich, dass die jetzigen Verfahren ausschließlich dem Zweck dienen sollen, die DTP zu kriminalisieren und von einem parlamentarischen Dialog über die kurdische Frage auszuschließen.
Jetzt muss die türkische Regierung zeigen, dass sie es ernst meint. Sie muss die pro-kurdischen DTP aktiv in den Dialog für Reformen und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einbeziehen und damit auch ein klares Signal an die Bevölkerung senden, dass sie eine Kriminalisierung der DTP durch die Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert."