Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die erneuten Luftangriffe des türkischen Militärs gegen irakisches Territorium aufs Schärfste. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:
Es ist ein Skandal, dass türkisches Militär zum wiederholten Mal den Nordirak angreift. Mindestens ebenso skandalös aber ist, dass diese völkerrechtswidrige Verletzung irakischen Territoriums von den USA unterstützt wird. Die USA stellen dem türkischen Militär Geheimdienstmaterial zur Verfügung und sorgen für freien Luftraum für die türkischen Kampfjets. Damit machen sich die USA mitschuldig am Tod Unschuldiger.Schon am 1. Dezember hatte die Türkei den Irak mit Billigung der USA beschossen. Die jetzigen Angriffe haben eine neue Qualität. Rund 50 Kampfflugzeuge haben die Region um die Kandilberge drei Stunden lang beschossen, dabei mehrere Menschen getötet, weitere verletzt und zahlreiche Häuser zerstört.
In Bagdad ist man zu Recht empört und fordert die Türkei auf, ihre Militäraktionen gegen vermeintliche Stellungen der PKK einzustellen. Die Bombardierungen haben nach Angaben der irakischen Behörden auch Krankenhäusern, Schulen und Brücken zerstört.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck von den Militäroperationen zu distanzieren. Die Türkei und die USA müssen aufgefordert werden, die völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffe ein für alle mal einzustellen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an die Türkei stoppen.