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Türkei muss Luftangriffe im Nordirak beenden

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Es ist erschreckend, wie wenig Empörung die massiven Luftangriffe auf nordirakisches Territorium hervorrufen" bedauert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE das Schweigen zu den 12-stündigen Luftangriffen des türkischen Militärs auf 70 vermeintliche PKK-Stellungen im Irak. Paech weiter:

Seit Monaten verletzt die Türkei mit ihren Luftangriffen irakisches Territorium. Unterstützung erhält sie durch die USA. Die US-Geheimdienste liefern Informationen über das Gebiet, in dem sich bis zu 3.000 PKK-Rebellen aufhalten sollen. Aber auch die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich. Sie schweigt beharrlich und lässt zu, dass die Türkei das Völkerrecht verletzt und den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt.

Die türkische Regierung muss die Luftangriffe im Nordirak beenden. Sie muss sich den Problemen ihrer Bevölkerung annehmen. Dazu gehört, dass sie endlich die kulturellen, politischen und sozialen Rechte der Kurden verfassungsrechtlich verankert und umsetzt. Dazu gehört vor allem aber ein Bekenntnis zur Multikulturalität der Türkei, in der Menschen unterschiedlicher Kultur, Sprache und Religion friedlich miteinander leben wollen und können.

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei unmissverständlich klarzumachen, dass der derzeitige Kriegskurs absolut inakzeptabel ist. Dies sollte sie auch in den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen zum Thema machen.

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