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Türkei muss Interventionspläne stoppen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. „Noch gibt es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen Drohgebärden seitens der Türkei könnten diese Chance endgültig zunichtemachen.“ Van Aken weiter:

„Es ist auch gefährlich, so wie Erdogan jetzt schon, ein Scheitern der Waffenruhe zu erklären. Die Frist für den Rückzug des syrischen Militärs hat heute früh begonnen, bis Donnerstag sollen alle Kämpfe eingestellt sein und die Regierung das Militär aus den Städten vollständig abgezogen haben. Dafür ist es noch nicht zu spät, wenn beide Konfliktparteien die Waffen jetzt ruhen lassen.

DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Friedensplan ganz gezielt zu unterstützen, alle Waffenlieferungen nach Syrien zu verurteilen und alle diplomatischen Möglichkeiten, insbesondere gegenüber der Türkei, zu ergreifen, um eine militärische Eskalation zu verhindern.“

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