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Trumps Friedensplan für den Nahen Osten ist Annexionsplan

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden.

Jetzt gilt es mehr denn je, den Ausbruch neuer Gewalt zu verhindern und auf eine völkerrechtskonforme und von beiden Seiten akzeptierte Zweistaatenlösung zu drängen und dafür konkrete diplomatische Schritte zu unternehmen.“

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