Skip to main content

Trübe Stunden für die Demokratie - Koalition verhindert ernsthafte Debatte über Terrorgesetze

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum Verlauf der heutigen Debatte im Innenausschuss des Bundestages über die Anti-Terror-Gesetze erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Regierungskoalition hat bis heute jede ernsthafte Debatte über die vorgelegten Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung blockiert. Änderungsanträge der Koalition lagen erst gestern Abend vor, also ohne Möglichkeit zur Debatte in den Oppositionsfraktionen. Ein Antrag auf Vertagung wurde mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Die teils scharfe Kritik der Sachverständigen in der Anhörung zu diesen Gesetzen am 06. November hätte genug Stoff für eine intensive inhaltliche Nacharbeit geboten. Bei dieser Anhörung haben selbst die Gutachter der Union und der SPD auf schwerwiegende handwerkliche Mängel, verfassungsrechtliche Bedenken und unklare Regelungen hingewiesen. Grüne und FDP haben im Anschluss daran ihren Willen zur Mitwirkung an der Formulierung von Änderungsanträgen erkennen lassen. Das Vorgehen der Koalition hat ihnen dazu keine Möglichkeit gelassen. Alles Bitten und Betteln, alle Wut in der heutigen Sitzung halfen nicht.

Eine grundsätzliche Debatte, wie DIE LINKE. sie weiterhin für notwendig hält, war völlig unmöglich.

Ein Grund für dieses Vorgehen ist offensichtlich: die Sicherheitsbehörden, allen voran das BKA, sind mit ihren technischen Vorbereitungen für die „Anti-Terror-Datei“ schon so weit vorangeschritten, dass sie nun endlich die gesetzliche Grundlage dafür wollen. Ein anderer Grund: die erdrückende Mehrheit der Koalition. Sie ist die Basis, parlamentarische Verfahren ad absurdum zu führen und auf alle guten Gepflogenheiten zu verzichten. Die parlamentarische Demokratie erlebt unter dieser großen Koalition sehr trübe Stunden.

Auch interessant