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Trotz positiver Arbeitsmarktzahlen erhebliche Defizite der Großen Koalition in der Arbeitsmarktpolitik

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie versucht, die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt als ihren Erfolg hinzustellen. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar nur leicht gestiegen ist, ist vor allem dem milden Wetter zu verdanken. Die warme Januarbrise sollte der Bundesregierung eigentlich Rückenwind bei der Lösung der zentralen arbeitsmarktpolitischen Fragen geben. Doch die notwendigen Entscheidungen, etwa zur Einführung von Mindestlöhnen oder zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung, werden weiter verschleppt. Dabei geht es um das Schicksal von Millionen Erwerbslosen. Und für sie zählt jeder Tag.

Zeitverzug hat die Bundesregierung vor allem bei der Zurückdrängung der Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz der allgemein hoffnungsvollen Entwicklung beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen 2006 nochmals um fast 100 000 erhöht. Dazu haben nicht nur falsche Weichenstellungen in der Bundesagentur für Arbeit beigetragen, die unübersehbar die Handschrift von Unternehmensberatern tragen. Auch die Erkenntnisse aus der ersten Evaluierung der Hartz-Gesetze hat die Bundesregierung nicht genutzt. Ein Jahr Untätigkeit - zum Beispiel bei der dringend notwendigen Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung - kann niemandem erklärt werden. Es gibt auch keine plausible Begründung dafür, dass die Koalitionsfraktionen acht Monate benötigen, um eine Anhörung zu Anträgen der Linksfraktion und der Grünen zu ermöglichen, in denen es unter anderem um 500 000 öffentlich finanzierte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geht.

Wenn der Vorschlag, die Hartz-Gesetze umzubenennen, um den Namen ihres kriminellen Urhebers vergessen zu machen, das einzige ist, was der Großen Koalition gegenwärtig als arbeitsmarktpolitisch bedeutungsvoll erscheint, dann zeigt das einmal mehr die großen Defizite der Großen Koalition.

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