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Trotz BAföG-Erhöhung herrscht Bildungsnotstand

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Ein Ende des monatelangen Gezerres um die zweiprozentige BAföG-Erhöhung, die ja gerade einmal die Inflation ausgleichen würde, ist erfreulicherweise in Sicht. Trotzdem wird deutlich, dass wir eine grundsätzliche Umorientierung bei den Finanzierungszuständigkeiten brauchen“, erklärt Nicole Gohlke zur Einigung im Vermittlungsausschuss. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Der sich abzeichnende Kompromiss im Streit um die Finanzierung der BAföG-Erhöhung ist zu begrüßen. Das Angebot der Bundesregierung, den Ländern Kosten im Bereich der Hochschulforschung abzunehmen, ist angesichts der Situation der Länderhaushalte grundsätzlich angebracht. Welche Hochschulen und Länder von diesem Kompromiss profitieren, bleibt jedoch abzuwarten. Auf jeden Fall ist klar: Die finanzielle Notsituation der Hochschulen wird dadurch kein bisschen entschärft.

Die Bundesregierung muss mit sinnvoller Steuerpolitik dafür sorgen, dass genügend Geld für Bildung zur Verfügung steht, und die Länder dürfen nicht den Eindruck erwecken, sie wären bereit, ihre finanziellen Probleme an Schüler und Studierende weiterzureichen.“

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