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Treffen zwischen BMZ und Pegida muss gänzlich abgesagt werden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Dass Staatssekretär Friedrich Kitschelt nach der massiven Kritik an seinem geplanten Treffen mit Pegida-Vertretern den Termin selbst nicht wahrnimmt, ist letztlich nur ein Ablenkungsmanöver, da sich ein Vertreter des Ministeriums in offizieller Funktion dennoch mit den Pegida-Anhängern treffen wird. Das ist inakzeptabel. Minister Gerd Müller muss dafür sorgen, dass sein Haus keinerlei Kontakte zu Rassisten pflegt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Einladung des CDU/CSU-Vizefraktionschefs Vaatz an drei Pegida-Mitglieder, sich mit einem Vertreter des Ministeriums in den Räumen des Deutschen Bundestages zu treffen. Movassat weiter:

„Das Entwicklungsministerium kuschelt sich an Pegida an. So erklärte Minister Müller noch vor wenigen Wochen, dass er Verständnis für Pegida habe. Das alles schadet dem internationalen Ansehen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Es entsteht der Eindruck, die Bundesregierung hätte Verständnis für die rassistischen Vorurteile, für die Pegida steht. Warum setzt Minister Müller derlei falsche Akzente und verhindert so ein Treffen nicht sofort? Und wie kann es sein, dass sich ein Staatssekretär kurzfristig mit drei Pegida-Leuten treffen will, während gleichzeitig entwicklungspolitische Hilfsorganisationen Monate auf ein Treffen warten müssen? Das Ministerium muss endlich öffentlich Stellung zu dem Sachverhalt beziehen.“

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