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Trauerspiel Mindestlohn

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Anlässlich des Stillstands in der Koalition beim Thema Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Miteinander reden ist gut. Aber wenn eine Regierung nur redet und gar nichts tut, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. Mehr als ein Jahr tritt die Koalition beim Mindestlohn nun schon auf der Stelle. Das ist eine Schande angesichts von Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Und es ist eine politische Farce, weil es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn gibt, die von der SPD aber um des lieben Koalitionsfriedens Willen nicht genutzt wird.

Der Union sind Armutslöhne und die Meinung der Bevölkerung, die mehrheitlich für einen gesetzlichen Mindestlohn ist, offensichtlich völlig wurscht. Stattdessen werden ungeachtet der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Nutzlosigkeit von Steuersenkungen für Großunternehmen weitere Milliardengeschenke vorbereitet.

Um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren, mit einem gesetzlichen Mindestlohn ein Stück soziale Gerechtigkeit herzustellen, treibt die Bundesregierung mit der Idee eines „Erwerbstätigenzuschlags“ nun eine neue Sau durchs Dorf. Müntefering behauptet, mit der Einführung staatlicher Einkommenszuschläge für Geringverdiener solle vermieden werden, dass diese zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld (ALG) II erhalten.

Tatsächlich bekäme die staatliche Lohnsubvention nur einen neuen Namen. Denn so wie der „Erwerbstätigenzuschlag“ aus Steuern erbracht werden soll, wird heute schon die Aufstockung von Hungerlöhnen durch das ALG II vom Steuerzahler finanziert. Die Unternehmen würden auf Kosten der Gesellschaft weiterhin von ihrer Pflicht entbunden, Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Das ist das Gegenteil eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohns.

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