Anlässlich des heute beginnenden Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Essen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Axel Troost:
Obwohl es mittlerweile weitgehend unstrittig ist, dass von Hedgefonds erhebliche Gefahren für die Finanzstabilität, für viele Unternehmen und deren Beschäftigte sowie für privat Rentenversicherte ausgehen, ist von dem Treffen am kommenden Wochenende in der Villa Hügel leider nicht viel zu erwarten. So ist es zwar richtig, mehr Transparenz hinsichtlich des Geschäftsgebarens und der Vermögensstruktur von Hedgefonds zu verlangen, jedoch könnten bereits zum jetzigen Zeitpunkt wirksame Maßnahmen auf nationaler wie auf internationaler Ebene ergriffen werden.Die Bundesregierung versteckt sich vor der eigenen Verantwortung, wenn sie erklärt, dass den Gefahren, die von Hedgefonds ausgehen, angeblich erst dann begegnet werden könne, wenn sich alle führenden Industrienationen einig seien. Durch die Zurücknahme der Hedgefondszulassung und der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen kann die Aktivität von Hedgefonds in Deutschland sofort deutlich begrenzt werden. Auch lässt es die europäische Pensionsfondsrichtlinie durchaus zu, Pensionsfonds und Versicherungen davon abzuhalten, ihr Vermögen in Hedgefonds zu investieren. Hiervon macht das deutsche Investmentmodernisierungsgesetz aber nur unzureichend Gebrauch. DIE LINKE. begrüßt deshalb die DGB-Initiative zur Kontrolle und Regulierung von Hedgefonds.
Dass die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken versucht, internationale Vereinbarungen würden deshalb nicht zu Stande kommen, weil andere Regierungen blockieren, ist unredlich. So befasst sich das US-Repräsentantenhaus und die US-Börsenaufsicht SEC bereits weit ernsthafter mit den potenziellen Gefahren, die von Hedgefonds ausgehen, als die politisch Verantwortlichen hierzulande. Deshalb sollte über deutlich höhere Transparenzstandards in Essen nicht nur geredet, sondern sie sollten zumindest auf EU-Ebene schnell fest vereinbart werden. Dann wäre ein Vertrieb von Hedgefonds, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, nur dann möglich, wenn sie diesen Transparenzanforderungen genügen. Damit verliert auch das Argument, dass die Finanzinvestoren dann eben woanders ihre Zelte aufschlagen, deutlich an Gewicht.
Letztlich resultiert das hochspekulative Anlageverhalten von Hedge- und Private-Equity-Fonds aus dem enormen Überschuss von Anlage suchendem Gewinn- und Vermögenseinkommen. Auch aus diesem Grund ist ein Umsteuern hin zu einer gerechteren Verteilung im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik dringend geboten.