Zum Hauptinhalt springen

Transparenz ist kein Almosen, sondern Anspruch

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Bevor der Bundestagspräsident Zweifel an der nötigen vollen Transparenz der Nebeneinkünfte streut, sollte er einen Blick nach Karlsruhe werfen: Für die Verfassungsrichter sichert die Kenntnis von Interessenverflechtungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Abgeordneten die Fähigkeit des Bundestages, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als Ganzes zu vertreten. Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE fordert deswegen seit langem die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig wie auch der Nebentätigkeiten von Abgeordneten“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte um Transparenz und die von Bundestagspräsident Lammert geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erweiterung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Enkelmann weiter:

„Wer keine Transparenz will, soll es offen sagen und dies nicht als Neiddebatte diffamieren oder die Interessen Dritter vorschieben. Die Verfassung jedenfalls taugt nicht als Versteckschild. Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Grundsatzdebatte um die Notwendigkeit von Transparenz. Es braucht endlich Taten statt Worte. Und wer auch immer nun vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag eine Rolle rückwärts machen will, tut es auf eigene Verantwortung.“

Auch interessant