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Tour de Force in Brüssel

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die im Raum stehenden Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Terrorabwehr – wie etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Fluggastdatenspeicherung – stehen in einem krassen Widerspruch zu dem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit, das sich die EU gerne auf die Fahne schreibt", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die EU-Innenministerkonferenz in Brüssel, bei der es hauptsächlich um die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und Strategien gegen den Terror gehen soll. Jelpke weiter:

"Ein solcher Aktionismus zum vermeintlichen Zweck der Terrorabwehr macht Europa nicht sicherer, sondern schottet uns nur weiter ab gegen die Schutzsuchenden an den Toren der Festung Europa. Von den dringend benötigten gemeinsamen und solidarischen Konzepten zur Flüchtlingsaufnahme und -integration sind die EU-Mitgliedstaaten meilenweit entfernt.

Vor allem die osteuropäischen Staaten tun sich nicht durch konstruktive Vorschläge, sondern nur durch unangebrachte Schuldzuweisungen gegenüber Griechenland und einen Boykott der Flüchtlingsaufnahme hervor, der nun in den Klagen von Ungarn und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung gipfeln. 'In Vielfalt geeint' – so lautet das Motto der Europäischen Union. Im Moment ist die EU jedoch nur in Terrorangst und Abschottungspolitik geeint. Vielfältig sind nur die Konflikte und ungeklärten Fragen, wenn es um die Flüchtlingsaufnahme geht."

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