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Tornadoeinsatz und Ausbildungsmission machen Bundeswehr zum Kriegsakteur

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Das ist kein harmloser Einsatz. Schritt für Schritt macht die Bundesregierung die Bundeswehr zum Kriegsakteur im Nahen Osten", warnt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verlegung von vier Bundeswehr-Tornados in den Syrieneinsatz und der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der militärischen Ausbildungsmission im Nord-Irak. Buchholz weiter:

"Am Anfang eines Tornado-Einsatzes stehen sogenannte Aufklärungsflüge, am Ende steht die Bombardierung von Zielen am Boden durch die Bomber der Verbündeten. Den Preis haben die Menschen in der Region zu zahlen. Die nahezu komplette Zerstörung der Stadt Ramadi hat verdeutlicht, dass die westliche Allianz dabei genauso wenig wie die russische Führung Rücksicht auf die zivile Bevölkerung nimmt.

Durch Waffenlieferungen und die militärische Ausbildungsmission im Nord-Irak ist Deutschland bereits seit einem Jahr Teil des Konfliktes im Irak. DIE LINKE lehnt diese Mission ab, mit der sich Deutschland an die Seite einer korrupten kurdischen Regionalregierung stellt.

Die Intervention der Bundeswehr in Syrien und Irak trägt ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei. Die Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien hat erneut verdeutlicht, wie rasch die Bürgerkriege in Irak und Syrien in einen Regionalkrieg umschlagen können.

Die Tatsache, dass nun auch in Mali die Bundeswehr im Kriegsgebiet zum Einsatz kommt, offenbart das Scheitern einer auf militärische Einsätze ausgerichteten Außenpolitik. Die Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden."