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Tibor Navracsics darf kein EU-Kommissar werden

Pressemitteilung von Harald Petzold,

"Wer die Justiz der Politik gefügig macht, Bürgerrechte abbaut und die Pressefreiheit einschränkt, darf grundsätzlich kein EU-Kommissar werden, Kulturkommissar schon gar nicht", erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und fordert die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Berufung des ungarischen Außenministers Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft zu verhindern. Petzold weiter:




"Als williger Vollstrecker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zeichnete Tibor Navracsics verantwortlich für einen radikalen Demokratie-Abbau in Ungarn, wie er in der ganzen EU-Geschichte ohne Beispiel ist. Tibor Navracsics hat die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union bisher nicht verinnerlicht. Er ist nicht fähig, sie zu wahren und weiterzuentwickeln und deshalb komplett ungeeignet für das Amt eines EU-Kommissars."


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