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Tibet - zivilgesellschaftliche Lösungsstrategien gefragt

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Die heute im Menschenrechtsausschuss von den Grünen erhobenen Forderung, einen Olympia-Boykott als Druckmittel gegenüber China zu verwenden, wird der komplexen Lage in der Region Tibet nicht gerecht“, erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Stattdessen gilt es, die Chinesen bei der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Lösungsstrategien zu unterstützen.“ Leutert weiter:

„DIE LINKE kritisiert ohne Einschränkung das polizeistaatliche Vorgehen der Chinesischen Führung in der Region Tibet. Es ist nicht geeignet die Ursachen der Konflikte zu beseitigen. Dennoch ist erkennbar, dass die moderateren Kräfte der Chinesischen Führung keine militärische Niederschlagung der Proteste wie in früheren Jahrzehnten anstreben, ihnen aber zivilgesellschaftliche Lösungsstrategien fehlen.
Um zu einer politischen Lösung der Situation in der Region Tibet beizutragen, ist der Dialog mit China nicht abzubrechen, sondern zu intensivieren.

DIE LINKE fordert, die auf bilateraler und internationaler Ebene bestehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme wie den deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog oder den EU-Menschenrechtsdialog ebenso zu nutzen wie die Arbeit des Goethe-Institus oder der deutschen Parteistiftungen.“

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