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Terrorwarnung: BKA als billiger Mehrheitsbeschaffer der Bundesregierung?

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt laut einem Bericht der BILD-Zeitung vor Terroranschlägen in Deutschland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Pünktlich zu Beginn der Bundestagsdebatte über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan warnt das BKA vor Terroranschlägen. Diese seien "jederzeit möglich" heißt es in der Sicherheitswarnung.

Unklar ist, woher das BKA seine Erkenntnisse nimmt. Bislang blieben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die deutschen Sicherheitsbehörden im Innenausschuss des Bundestags jeden Beweis für eine angeblich akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schuldig.

Offenbar sieht sich das BKA als billigen Mehrheitsbeschaffer für die Bundesregierung in der Afghanistandebatte. Mit solchen Terrorwarnungen soll suggeriert werden, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt.

Wenn das BKA behauptete, der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sei "verstärkt in den Fokus islamistischer Terrorgruppen gerückt", ergibt sich für DIE LINKE daraus nur eine Schlussfolgerung: Keine Verlängerung des OEF-Einsatzes und sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - im Interesse des Friedens in Afghanistan und der öffentlichen Sicherheit in der Bundesrepublik.

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