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Terrorlisten und Terrorparagrafen sind ungeeignet zur Terrorismusbekämpfung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die von geheim tagenden Gremien der EU und des UN-Sicherheitsrats erstellten Listen sind ein undemokratisches und unbrauchbares Instrument zur Terrorismusbekämpfung", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf Forderungen des Europarats nach mehr Rechtsschutz für Terrorverdächtige, die auf EU-Listen geführt werden, und auf Äußerungen von Pioares Maduro, einem Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof. Maduro hatte gesagt, die EU sei nicht an die Terrorliste des UN-Sicherheitsrates gebunden, da der Schutz der Grundrechte betroffener Personen und Organisationen nicht gewährleistet sei. Ulla Jelpke:

"Willkürliche außenpolitische Interessen diktieren, ob eine Gruppierung als terroristische oder Befreiungsbewegung gewertet wird. Eine Nennung von Organisationen und Personen auf sogenannten Terrorlisten hat gravierende Folgen für die Betroffenen, deren Konten gesperrt und Geschäftsbeziehungen unterbunden werden. Damit verbunden ist die öffentliche Brandmarkung als ‚terroristisch’.

Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Rat bereits mehrfach wegen der Verletzung von Verteidigerrechten einzelner auf der Terrorliste genannter Organisationen gerügt. Die Forderung des Europarats nach minimalem Rechtsschutz für die Betroffenen ist ein Eingeständnis der bislang undemokratischen Handhabung dieser Listen.

Der beste Schutz gegen Terrorismus bleibt eine zivile Außenpolitik, eine soziale Innenpolitik und eine gerechte Weltwirtschaftspolitik."

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