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Terrorlisten abschaffen - PKK-Verbot aufheben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen werden müssen. Die Europäische Union habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste nicht ausreichend begründet, entschied das Gericht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, nach der Streichung der PKK von der EU-Terrorliste auch das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben, um hier lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische politische Betätigung zu ermöglichen. Erst in den letzten Wochen wurden wieder mehrere Kurden in Deutschland wegen Verstößen gegen das PKK-Verbot verhaftet und Büros sowie Kulturvereine durchsucht.

Dieses Urteil des Europäischen Gerichts ist eine erneute Ohrfeige für die Praxis der „schwarzen Listen“ der EU. Bereits mehrfach hat der Europäische Gerichtshof den EU-Rat wegen der Verletzung von Verteidigerrechten einzelner auf der Terrorliste aufgeführten Personen und Organisationen gerügt. Auch der Sonderermittler des Europarats Dick Marty hatte vergangenen November in einem Bericht harte Kritik an den willkürlichen Terrorlisten geübt und mehr Rechtsschutz für die Betroffenen eingefordert. Eine Nennung auf den so genannten Terrorlisten hat gravierende Folgen für die Betroffenen, deren Konten gesperrt und deren Geschäftsbeziehungen verbunden werden. Die undemokratischen Terrorlisten gehören abgeschafft.

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