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Terrorkeule gegen linke Journalistin

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Laut Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft wurde die Journalistin Heike Schrader am Montag bei der Einreise nach Deutschland auf dem Kölner Flughafen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) verhaftet. Nach der Haftprüfung wurde sie mittlerweile gegen Kaution und Auflagen freigelassen. Die in Athen lebende Journalistin wird auf einer Lesereise das von ihr übersetzte und kommentierte Buch „Guantanamo auf griechisch“ über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorzustellen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wirft der Bundesanwaltschaft vor, weiter "die Terrorismuskeule des Paragraphen 129a" zu schwingen:

Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin trifft es diesmal die in Athen lebende linke Journalistin Heike Schrader. Offenbar geriet die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger, als sie Ende der 90er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete.

Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf. In Athen ist sie offiziell bei den Behörden als Korrespondentin der Tageszeitung „junge Welt“ akkreditiert.

Dass Heike Schrader ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen verhaftet wurde, ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin. Das absurde Ermittlungsverfahren gegen Heike Schrader ist ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen.

Heike Schrader wird ihr in diesem Monat im Pahl-Rugenstein Verlag Bonn erscheinendes Buch heute Nachmittag im Deutschen Bundestag bei der Fraktion DIE LINKE vorstellen.