Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Ergänzungsgesetz zum Terrorismusbekämpfungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:
Mit dem Gesetzentwurf schreitet die Bundesregierung ein großes Stück voran auf ihrem Marsch in den Überwachungsstaat. Für ein vages Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung einen hohen Preis. Während Sicherheitsgewinne äußerst ungewiss sind, stehen weitere schwere Grundrechtsverluste für breite Bevölkerungsteile bereits fest. Bestehende flächendeckende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden auf weitere Lebensbereiche erstreckt, ohne dass das Bundesinnenministerium von deren Wirksamkeit überzeugt ist. Warum sonst sollen seit 2002 „bewährte“ Regelungen weiterhin nur befristet gelten? Eine weitere Schlappe der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ab.
Terrorbekämpfungsgesetz garantiert Unfreiheit für ein vages Sicherheitsversprechen
Pressemitteilung
von
Wolfgang Neskovic,