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Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik machen und muss die von Ashton Carter geforderte Beteiligung der NATO im Kampf gegen den IS strikt ablehnen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Verteidigungsminister in Stuttgart. Neu weiter:

„Die USA drängen schon lange auf mehr militärisches Engagement der ‚Anti IS Koalition‘. Nun brachte US-Verteidigungsminister Carter erneut eine Beteiligung der NATO sowie den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen ins Spiel. Sollte dies Realität werden, begibt sich die NATO – und damit auch Deutschland – in einen langen, blutigen und völlig aussichtslosen Krieg gegen den IS. Statt sich am Krieg zu beteiligen und ihn damit weiter zu verschärfen, sollte sich Deutschland intensiv für die Bekämpfung der Ursachen einsetzen, welchen zum Erstarken des IS geführt haben. Dazu gehört unter anderem, eine Lösung für das innerirakische Machtgefüge zwischen Schiiten und Sunniten zu finden.

Auch die geforderte Ausweitung des Libyen-Einsatzes wird nicht zu einer Stabilisierung der politischen Lage führen – ganz im Gegenteil. Die westliche Interventionspolitik hat bisher nur zu Leid, Elend und einer massiven Flüchtlingswelle geführt. Eine Ausweitung des militärischen Engagements wird die Situation mit großer Wahrscheinlichkeit nur noch dramatischer machen. Deutschland war 2011 mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat gut bedient und sollte diesen Kurs weiter verfolgen. Denn Terror kann man nicht mit Krieg bekämpfen!“

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