Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden.Zur Erinnerung:
Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation.
Wer die Bundeswehr in Marsch setzen wollte, aber gegen den SPD-Kanzler war, stimmte mit Nein. Wer seinen Bundeskanzler behalten, aber keinen Kriegseinsatz wollte, stimmte mit Ja.
Wer so mit dem Bundestag spielt, braucht sich über zunehmenden Politikverdruss nicht zu wundern.