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Tariftreue und soziale Grundrechte europarechtlich absichern

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, die bestehenden Tariftreueregelungen der Bundesländer europarechtlich abzusichern. "Wenn der Bundesrat klar und deutlich gegen das skandalöse Tariftreue-Verbot des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Stellung bezieht, weil er den bundesdeutschen Grundrechtsschutz bedroht sieht, kann ich das nur unterstützen", so Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion im Wirtschaftsausschuss. Lötzer weiter:

"Nach den verheerenden Urteilen des EuGH in den letzten Monaten ist die SPD endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht. Seit Monaten werden europäische Sozialstandards von der Tarifautonomie über das Streikrecht bis hin zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durch den EuGH systematisch torpediert.

Wenn der Bundesrat und die von den Sozialdemokraten geführten Landesregierungen es ernst meinen mit ihrem Anliegen, die Tariftreue europarechtskonform abzusichern, müssen sie dazu aber nicht erst die Bundesregierung auffordern. Der Bundesrat hat den Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert. Er sollte die Ratifizierung aussetzen, bis die EU-Verträge zumindest in diesem Punkt geändert wurden. Soziale Rechte müssen Verfassungsrang bekommen. Nationale Sozialstandards müssen Vorrang haben vor unternehmerischen Freiheiten.

Insbesondere hinsichtlich der Absicherung der Tarifautonomie reicht der Antrag indes nicht aus. Er bleibt hinter die Positionen des Berliner Senats zurück. Über die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn hinaus muss sich die Bundesregierung für die Absicherung der Tariftreue in der Vergaberichtlinie und der Entsenderichtlinie eintreten und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern."

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