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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen gesetzlich absichern

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Minister haben heute eine wichtige Chance verstreichen lassen, Konsequenzen aus dem verheerenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ziehen, das im April die Tariftreueregelung des Landes Niedersachsen gekippt hat", so Ulla Lötzer zur heute im Kabinett beschlossenen Reform des Vergaberechts. Statt eine Vorreiterrolle einzunehmen und bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue einzufordern, belasse es der Bund bei unverbindlichen Kann-Regelungen, kritisiert die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE. "Den Bundesländern ist damit nicht geholfen. Sie sind gezwungen, bei öffentlichen Aufträgen künftig Löhne unter Tarif zu akzeptieren." Lötzer:

"Nach dem EuGH-Urteil braucht es Druck von Bund und Ländern. Der Bund muss die Tariftreue für seine öffentlichen Aufträge festschreiben und schleunigst nach Brüssel ziehen, um diese wirksame Waffe gegen Lohndumping europarechtlich abzusichern. Die Gewerkschaften und DIE LINKE im Bundestag fordern eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien. Die neoliberalen Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

Im Bundesrat fordern die SPD-Länder eine Absicherung der Tariftreue und in der Bundesregierung duckt sich der Arbeitsminister vor der Wirtschaftslobby weg. Die Arbeitgeber jubeln bereits. Durch den Wegfall der Tariftreue werden Länder und Kommunen Geld sparen. Das ist ein Skandal. Die Untätigkeit der Bundesregierung und die Blockade der CDU-Länder führen dazu, dass in Zukunft mit Steuergeldern Billigjobs gefördert und Sanktionsmöglichkeiten gegen Lohndumping aufgegeben werden. Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Baudienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht."

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