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Tariflohnentwicklung hintertreibt Konsumbelebung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Woher die vom Bundeswirtschaftsminister prophezeite Konsumbelebung kommen soll, wird immer unklarer", meint Herbert Schui angesichts der aktuellen Daten zu Tarifentwicklung und Konsumklima. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung ein Ende der Lohndrückerei im öffentlichen Dienst:

"2007 blieben die Tariflöhne für Angestellte hinter der Inflation zurück, nicht zuletzt deshalb, weil die Gehälter im Öffentlichen Dienst überhaupt nicht stiegen. Die Einkommenserwartungen der Haushalte für 2008 sind negativ. Das Gerede vom Aufschwung für alle ist pure Heuchelei.

Wenn die Konsumschwäche überwunden werden soll, müssen die Löhne kräftig steigen. Das heißt: Inflationsausgleich plus Produktivitätssteigerung plus Umverteilungskomponente. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist lange genug gefallen.

Die Realität sieht derweil anders aus: In den aktuellen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst hat die Bundesregierung ein Angebot vorgelegt, das man nur als zynisch bezeichnen kann. Was den Angestellten an Lohnverzicht und unbezahlter Mehrarbeit abgepresst wird, klingelt in den Kassen der Konzerne und Aktionäre. Bei Verzicht auf die Unternehmensteuerreform wäre eine deutliche Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst locker zu bezahlen.

Die Bundesregierung sollte nicht nur von Teilhabe reden, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind die Nagelprobe dafür."