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Tarifflucht ist Ergebnis arbeitnehmerfeindlicher Politik

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

„Wer Tarifflucht ernsthaft bekämpfen will, muss sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Beschäftigten stellen. Betriebsräte- und Gewerkschaftsrechte gehören gestärkt, damit diese gegen das ständige Unterlaufen von Tarifverträgen oder die Zerschlagung von Belegschaften vorgehen können“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach 2014 nur noch 45 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiteten. Krellmann weiter:

„Niedriglohnsektor, Angst vor Hartz IV, ausufernder Befristungswahnsinn und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen disziplinieren Belegschaften. Die Möglichkeit von OT-Mitgliedschaften für Arbeitgeber und die Einschränkung des Streikrechts tragen darüber hinaus dazu bei, dass sich Unternehmer ohne ausreichende Gegenwehr aus der Tarifbindung verabschieden. In den vergangenen Jahren wurde alles unternommen, um die Tarifbindung nachhaltig zu schwächen. Dass Arbeitgeber durch gesetzliche Öffnungsklauseln Tarifverträge immer häufiger dazu missbrauchen können, gesetzliche Mindeststandards legal zu unterlaufen, ist nicht nur das Vermächtnis rot-grüner Politik. Auch die derzeitige Bundesregierung folgt blind diesem Trend: Weniger Mindestlohn oder längere Arbeitnehmerüberlassung sind demnächst mit Tarifvertrag kein Problem. Das ist die Umkehr der Kernfunktion von Tarifverträgen und knallharte Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber und ihre Verbände reiben sich derweil die Hände.

Tarifverträge sind dazu da, die Wettbewerbskonkurrenz auf dem Rücken von Beschäftigten zu verhindern. Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bekommt angesichts der aktuellen Entwicklung einen neuen Stellenwert. Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist überfällig, denn Arbeitgeber missbrauchen ihr Vetorecht zunehmend, um gleiche und gute Standards einer Branche systematisch zu verhindern. DIE LINKE will den Arbeitgebern ihr Vetorecht nehmen und fordert die Bundesregierung auf, der Verbandsflucht der Arbeitgeber endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.“

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