Zum Verhalten von Unionspolitikern im Koalitionsstreit um den Post-Mindestlohn erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Tarifautonomie bedeutet für die Union offenbar, Ausbeutern wie den Post-Konkurrenten PIN und TNT bei der Lohndrückerei zu helfen. Anders kann man das Verhalten von Unionspolitikern bis hin zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um den Post-Mindestlohn kaum deuten.Zur Erinnerung: Die Koalition hatte sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und für branchenspezifische Lohnuntergrenzen entschieden, weil nicht zuletzt die Union auf die Tarifautonomie gepocht hatte. Nur hatte man offenbar nicht damit gerechnet, dass sich die Tarifpartner dann wirklich einigen und Stundenlöhne von 9 bis 9,80 Euro festlegen. Das ist dem Wirtschaftsminister zuviel, der fest an der Seite der Post-Konkurrenten steht, die mit Dumpinglöhnen Gewinne machen.