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Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Ulla Jelpke weiter:

„Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.

Die FDP hat leichtfertig die Gelegenheit vertan, die Flut von Anti-Terror-Gesetzen, die seit 2001 nur wenig zur Sicherheit, aber viel zum Grundrechteabbau beigetragen hat, wenigstens teilweise zurückzudrängen. Von der Befristung darf man sich nicht täuschen lassen - auch ein befristeter Grundrechtseingriff ist ein Grundrechtseingriff. Weitere Verlängerungen sind ja offenkundig vorprogrammiert.

Das Vorgehen lässt befürchten, dass auch bei der Vorratsdatenspeicherung ein ähnlich fauler Kompromiss herauskommt. Was Demokratie und innere Sicherheit wirklich brauchen, ist die konsequente Verteidigung der Grundrechte statt parteipolitischer Taktiererei.“

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