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Tabu-Brecher Koch und Seehofer stoppen

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Das Veto der Ministerpräsidenten Koch und Seehofer gegen die BAföG-Anpassung ist nicht nur eine politische Geiselnahme, es ist ein Tabu-Bruch. Damit wird das Signal gegeben, die Kosten der Krise durch Sozialabbau den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen, Studierenden und Lernenden aufzubürden“, erklärt Nicole Gohlke. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Koch und Seehofer missbrauchen die Studierenden als Druckmittel, um finanzielle Zugeständnisse vom Bund zu erwirken. Das ist infam, zumal die BAföG-Erhöhung die Inflationsverluste der letzten Jahre nicht ausgleicht und meilenweit von der Bedarfsdeckung entfernt ist. Sie wollen einen politischen Dammbruch: Wer bei BAföG und Kitas kürzt, stellt den ganzen Sozialstaat infrage. Gerade in der Krise muss der Staat nicht weniger, sondern mehr tun. Das BAföG muss deutlich steigen. DIE LINKE fordert zehn Prozent höhere Fördersätze und Freibeträge. Die Alternative zum Sozialabbau sind höhere Steuern auf Finanztransaktionen und große Vermögen. Hier muss der Bund handeln. Doch auch die Länder stehen in der Pflicht. Sie müssen ebenfalls eine Antikrisenpolitik betreiben, die nicht aus Sparen besteht. Für die Bayern-LB hatte Seehofer schließlich auch über Nacht zehn Milliarden Euro parat."

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