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Syrienkonferenz darf nicht scheitern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Notwendig für ein Ende der Gewalt ist ein striktes Waffenembargo. Gewaltorientierte Gruppen dürfen nicht weiter mit westlichen Waffen beliefert werden. Die EU muss gegenüber Saudi Arabien, Katar und der Türkei einen nachprüfbaren Verzicht auf Waffenlieferungen durchsetzen. Das verbessert die Verhandlungsposition gegenüber Russland, auch auf Waffenlieferungen zu verzichten. Voraussetzung ist allerdings, dass Frankreich, Großbritannien und die USA ihrerseits keinerlei, auch nicht verdeckte, Waffenlieferungen nach Syrien mehr vornehmen. Deutschland sollte sofort seine Zusagen für Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Katar zurücknehmen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der internationalen Syrienkonferenz. Gehrcke weiter:

„Vordringlich muss jetzt über einen Waffenstillstand beziehungsweise eine Waffenruhe – zentral wie auch dezentral – verhandelt werden. Solche Vereinbarungen sind durch humanitäre Hilfsmaßnahmen wie Lebensmittelhilfen oder medizinische Versorgung zu honorieren. Mit dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sowie entsprechenden UNO-Hilfsorganisationen kann eine unparteiische Zuteilung der Hilfslieferungen erreicht werden. Die unter kurdischer Selbstverwaltung stehenden Gebiete sind dabei unbedingt mit einzubeziehen.

Leider geht die Europäische Union ohne eine eigene politische Linie in diese Konferenz. Auch die deutsche Syrienpolitik ist eine Kette schwerer Fehler, zu denen der vollständige Abbruch diplomatischer Beziehungen und Gesprächskontakte zur Regierung und Verwaltung Syriens gehört.

Darüber hinaus ist die Ausladung des Iran durch UN-Generalsekretär Ban ein großer Fehler, der im Fortgang der Konferenz korrigiert werden muss. Die Teilnahme des Iran ist unverzichtbar. DIE LINKE tritt ebenso entschieden für eine Teilnahme ziviler, nicht auf Gewalt orientierter syrischer Oppositionskräfte einschließlich der Verwaltung aus den kurdischen Gebieten ein.“