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Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Arabischen Liga, UN-Blauhelme nach Syrien zu schicken. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem allseitigen Waffenstillstand werden Gespräche um einen demokratischen Wandel und der Schutz der Zivilbevölkerung möglich. So wie Assad seine Truppen sofort in die Kasernen zurück beordern muss, so müssen auch die bewaffneten Kräfte der Aufständischen ihre Kampfhandlungen beenden. Die Intensivierung des Bürgerkriegs dagegen schließt einen demokratischen Wandel aus. Die Bundesregierung sollte alle diplomatischen Möglichkeiten für die Erreichung eines Waffenstillstands nutzen und auch gegenüber der Arabischen Liga deutlich machen, dass Gewalt in Syrien, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird, nicht zu tolerieren ist.

Bereits gestern scheiterte eine gemeinsame Resolution des Menschenrechtsausschusses des Bundestages daran, dass alle anderen Fraktionen ultimativ auf sehr knappe Fristen bestanden, die einen Meinungsaustausch unmöglich machten. Offensichtlich sind sie nicht daran interessiert im Bundestag einen ernsthaften Meinungsaustausch zur Lage in Syrien zustande zu bringen. DIE LINKE bedauert das.“

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