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Syrien-Konferenz kann Tür zum Frieden nur ohne Vorbedingungen öffnen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Nur eine politische Lösung kann die Gewalt und das Morden in Syrien beenden. Im Vordergrund der ersten Runde der Genfer Verhandlungen müssen daher humanitäre Vereinbarungen stehen. Dazu gehört ein Waffenstillstand und die Öffnung humanitärer Korridore für medizinische und Lebensmittelhilfen in allen Gebieten Syriens, unabhängig der regionalen Machtverhältnisse“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorbereitung der Syrien-Friedenskonferenz. Ob die syrische Opposition an der Konferenz teilnimmt, ist weiter offen. Gehrcke weiter:

„Eine internationale Syrienkonferenz ohne Teilnahme der zivilen Opposition ist für die LINKE nicht akzeptabel. Das Ausbooten ziviler Opposition unterstreicht die Befürchtung, dass im Westen weiterhin gilt: Einfluss und Macht in Syrien kommt aus den Gewehrläufen. Ein grundsätzlich anderes Verhältnis der Bundesregierung zur zivilen syrischen Opposition ist für die Zukunft Syriens unverzichtbar. Wichtig für den Erfolg einer kriegsbeendenden Syrienpolitik ist auch die Teilnahme des Irans an der Genfer Konferenz. Eine Bereitschaft hierzu hat das Land bereits erklärt.

Wenn die Syrien-Konferenz die Tür zum Frieden öffnen soll, müssen Vorbedingungen, wie sie die ‚Freunde Syriens‘ unter deutsch-französischer Führung stellen, unterbleiben. Bevor die Konferenz überhaupt zusammengetreten ist, fordern Steinmeier und Fabius, dass ihr Ergebnis in einem Regimewechsel in Syrien bestehen soll. Mit einer solchen Vorbedingung ist ein Verhandlungserfolg eher unwahrscheinlich. Dass Frankreich in der Syrienfrage eine Scharfmacherposition bezieht, ist seit langem bekannt. Deutschland hat sich nun deutlich angehängt. Damit gefährdet die Bundesregierung einen Erfolg der Syrien-Konferenz. Dass bisher nicht einmal die syrischen Gesprächspartner Deutschlands und Frankreichs zu einer verbindlichen Teilnahme an der Konferenz bewegt werden konnten, tut ein Übriges. Die ‚Freunde Syriens‘ erweisen sich mehr und mehr als Hindernis für die Lösung der Syrien-Frage.“

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