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Syrien-Erklärung ist begrüßenswert

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein überfälliger, auf jeden Fall aber begrüßenswerter wichtiger Schritt", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung einer Erklärung des Sicherheitsrates. Liebich weiter:

"DIE LINKE unterstützt demokratische Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen Diktatoren, auch in Syrien. Ein Ende der Gewalt von allen Seiten beginnend mit einem sofortigen Waffenstillstand, gemeinsame innersyrische Verhandlungen aller Beteiligten und ein Prozess des friedlichen Übergangs zur Demokratie müssen nun folgen. Der falsche 'libysche Weg' darf nicht beschritten werden."