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Sudaneinsatz: Es bleibt beim Nein

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur bevorstehenden Abstimmung über den Sudaneinsatz erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Entgegen einiger anderslautender Meldungen haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. dem Bundeswehreinsatz im Sudan nicht zugestimmt - und zwar mit guten Gründen. Die Verlängerung des bisherigen Mandats steht im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung: Die Vereinten Nationen wollen das Kontingent in Darfur um 22.500 Soldate erhöhen. Die Regierung des Sudans hat bisher keine Zustimmung dafür gegeben. Es ist kaum vorstellbar, dass ein solcher Militäreinsatz gegen den Willen und gegen den Widerstand der Regierung des Sudans stattfinden kann.

Die Mehrheit der Fraktion hat in der namentlichen Abstimmung mit Nein zum Antrag der Bundesregierung gestimmt, einige Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Am Nein der Fraktion zu Bundeswehreinsätzen hat sich nichts geändert.

Bei den aktuellen Debatten geht es um verfahrenstechnische Fragen. Die Vereinten Nationen verlängern derzeit das Sudanmandat nur jeweils um 14 Tage. Dies könnte bedeuten, dass sich der Deutsche Bundestag alle 14 Tage mit den gleichen Argumenten und dem gleichen Abstimmungsverhalten erneut mit der Sudanproblematik befasst. Das ergibt wenig Sinn. Aus diesem Grund habe ich der Fraktion vorgeschlagen, eine verfahrenstechnische Regelung der Bundesregierung hinzunehmen, die das bestehende Mandat auf der Grundlage jetziger Parlamentsmehrheiten um bis zu sechs Monate verlängert. Dabei gilt der Vorbehalt, dass die Nichtzustimmung der Fraktion DIE LINKE. zum Bundeswehreinsatz im Sudan zu Protokoll genommen wird und jegliche Veränderung am bestehenden Mandat umgehend dem Bundestag vorgelegt wird.

Diese Vorgehensweise ändert nichts an der ablehnenden Haltung der Fraktion zu Bundeswehreinsätzen.

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