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Strompreiserhöhungen stoppen – Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Die Preiserhöhungswelle bei Strom ist unverschämt und für Stromkunden völlig unzumutbar. Es kann nicht sein, dass sich die Stromkonzerne auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienenden bereichern. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife“, so Caren Lay anlässlich einer Studie des Vergleichsportals Check 24, die zum Ergebnis kommt, dass Stromkosten den entsprechenden Hartz-IV-Satz um bis zu 30 Prozent übersteigen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„22 Millionen Haushalte sind von unangemessenen Strompreiserhöhungen betroffen. Die Kosten übersteigen die Arbeitslosengeld-II-Regelleistung für Strom im Bundesdurchschnitt um monatlich 22 Prozent. In einigen Bundesländern wie Sachsen liegen die Stromkosten sogar 30 Prozent über dem entsprechenden Hartz-IV-Satz. Der Wechsel zu einem günstigen Anbieter bleibt gerade Erwerbslosen oft verwehrt. Denn viele Anbieter knüpfen die Stromlieferung an die Bonität ihrer Kunden.

Die Grundversorgung mit Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Seit Jahren fahren Stromkonzerne auf Kosten ihrer Kunden Milliardengewinne ein. Mit der Abschaffung der Strompreisaufsicht sind die Preise noch rasanter in die Höhe geschnellt. Dabei sind die Großhandelspreise für die Stromlieferanten kräftig gesunken.

Die Ökostrom-Abgabe soll als Sündenbock für die exorbitanten Preiserhöhungen herhalten. Das ist Unsinn. Die Kosten für Windräder und Solarenergie sinken seit Jahren, während sich der Aufwand für fossile und atomare Energie erhöht. Verantwortlich für die hohen Preise sind die Marktmacht weniger Konzerne und der völlig intransparente und spekulative Stromhandel auf den Finanzmärkten.

DIE LINKE setzt sich seit Langem für Sozialtarife in der Energieversorgung ein. Wir fordern, die Strompreisaufsicht wieder einzuführen und Verbraucherbeiräte einzurichten. Die Kostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger muss entsprechend angepasst werden. Die Kommunalisierung der Energieversorgung muss erleichtert werden, und Energienetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Hierzu hat DIE LINKE diesen Monat einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 17/3671).“

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