Anlässlich der Einigung der Koalition über eine schärfere Strompreiskontrolle und der angekündigten Änderung des Kartellrechts erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Kartellrechtsnovelle wird wirkungslos verpuffen. Wer das Problem der Energiemonopole nicht ernsthaft angeht, wird auch die Preistreiberei auf dem Strommarkt nicht beenden.Die Bundesregierung will Preisabweichungen nach oben, die deutlich vom Durchschnitt abweichen, kartellrechtlich ahnden und die Beweislast den Energieversorgern anheften. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, greift aber nicht: Bei willkürlichen Strompreisanhebungen durch die Monopolisten wird die Hälfte der Regionalversorger und Stadtwerke mitziehen müssen, da sie am Tropf der Konzerne hängen. Weichen dann - wie wir es aktuell erleben - rund 300 Stromlieferanten vom Durchschnitt ab, heben sie insgesamt den Mittelwert an. Eine erhebliche Abweichung ist dann nicht mehr nachweisbar.
DIE LINKE fordert daher eine wirksame Trennung von Stromnetz und Stromerzeugung bei den Stromkonzernen sowie die Wiedereinführung der von der Bundesregierung selbst abgeschafften Aufsicht über Strompreise.