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Stoppt das Blutvergießen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Situation im Gaza-Streifen erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss:

„Ich habe für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Situation in Gaza vorgeschlagen. Der Bundestag muss sich mit dem Krieg um Gaza befassen. Eine Bodenoffensive Israels wird zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen.
Das sinnlose Blutvergießen in Gaza muss sofort gestoppt werden. Das ist derzeit das einzige Ziel, für das es lohnt, sich zu engagieren. Die Forderung der EU-Außenminister nach einer 48-stündigen Feuerpause muss durchgesetzt werden. Es wäre ein erster Schritt - unzureichend aber dennoch sinnvoll.
Eine Feuerpause muss für Verhandlungen für einen gefestigten Waffenstillstand genutzt werden. Das ist Aufgabe des Nahost-Quartetts, vor allen Dingen des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, der arabischen Liga und der Konfliktparteien. In die Verhandlungen muss die Hamas als Konfliktpartei eingebunden werden. Gefestigter Waffenstillstand bedeutet unter anderem, dass alle Angriffe auf Israel eingestellt und die Abriegelung des Gazastreifens vollständig aufgehoben werden.
Die humanitäre Situation in Gaza ist mehr als dramatisch. Die israelischen Luftangriffe haben die Zivilbevölkerung getroffen und sollen Angst und Schrecken verbreiten. Gaza ist ohne medizinische Versorgung. Meine Gesprächspartner in Gaza haben mir telefonisch mitgeteilt, dass die Anzahl der Todesopfer und Verletzten weit höher ist, als es mit offiziellen Bekanntmachungen bisher mitgeteilt wurde.
Im Unterschied zu EU und Vereinten Nationen sind die bisherigen Erklärungen der Bundeskanzlerin und des Außenministers beschämend und kontraproduktiv. Merkel und Steinmeier verweigern Israel, was heute dringender denn je ist: die offene Kritik von Freunden.
Israelische Intellektuelle wie der Schriftsteller Amos Oz und der Historiker Moshe Zuckermann sprechen das deutlich aus. Der Respekt der Linken gilt der israelischen Friedensbewegung und den Menschen in Israel, die sich dem Blutvergießen in Gaza widersetzen.“

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