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Stoiber muss Angriffe aus der CSU auf Ost-Renten stoppen

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:

Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster. Ich fordere den CSU-Vorsitzenden Stoiber und diejenigen, die ihn demnächst beerben wollen, auf, den Landtagsabgeordneten ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wenn in der CSU 17 Jahre nach der deutschen Einheit ernsthaft das Fremdrentengesetz für einen Angriff auf die Ost-Renten herangezogen wird, läuft etwas grundsätzlich schief.

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, was sie eigentlich gegen diese Mauer in den Köpfen tut, gerade weil nicht zum ersten Mal auf dem Feuer von Vorurteilen gegen den Osten ein politisches Süppchen gekocht wird. Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Minister bleiben praktisch alles schuldig. Wer in seiner Politik die ostdeutsche Situation nach Kräften ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn ein bayerischer Wirrkopf sich zum Rächer des Westens aufschwingt.

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