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Steuersenkungen sind kein Mittel gegen Konsumflaute

Pressemitteilung von Ulla Lötzer, Herbert Schui,

"Die Konsumstimmung ist im Keller“, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischre Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis der aktuellen GfK-Konsumklimastudie. „Die miese Stimmung der Verbraucher ist Ergebnis der Umverteilung der Masseneinkommen von unten nach oben - durch Hartz IV, Unternehmenssteuerreform und Mehrwertsteuererhöhung.“ Ulla Lötzer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, kritisiert in diesem Zusammenhang das angekündigte Konjunkturprogramm aus dem Wirtschaftsministerium: „Die Steuersenkungen von Minister Glos sind zwar zum Teil sinnvoll, aber noch lange kein Konjunkturprogramm und werden an der Konsumflaute nichts ändern.“

Herbert Schui weiter: „Auch die zum Teil endlich angemessenen Tariferhöhungen können die Umverteilungspolitik der Bundesregierung nicht auffangen, zumal sie von der durch explodierende Energiepreise angekurbelten Inflation aufgefressen werden. Die Regierung hat auf die Erhöhung der Unternehmensgewinne gesetzt. Das hat sie geschafft. Zum Dank an ihre Arbeitnehmer entlassen die Unternehmen jetzt Tausende Beschäftigte. Wieder auf der Strecke bleiben die Lohnabhängigen.“

Ulla Lötzer kündigt an: „DIE LINKE wird in die Beratungen für den Haushalt 2009 ein echtes Zukunftsprogramm einbringen: Vom Ausbau der Kinderbetreuung, dem Ausbau der Hochschulen, über die dringend notwendige Modernisierung der kommunalen Krankenhäuser bis zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Das verbessert direkt die Einkommenssituation vieler Menschen und schafft Arbeitsplätze.“

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