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Steuersenkungen sind kein Konjunkturprogramm

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Seit Ausbruch der Finanzkrise mahnt DIE LINKE, dass nicht nur die Banken gerettet werden müssen. Und inzwischen scheint das auch die Bundesregierung zumindest ansatzweise zu begreifen", sagt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik. "Mit diffusen Vorschlägen, Steuern zu senken oder den Kauf von Kühlschränken zu subventionieren, ist es jedoch nicht getan. Auch wenn Union und SPD das Wort Konjunkturprogramm derzeit noch meiden wie der Teufel das Weihwasser, werden sie daran nicht vorbeikommen, wenn sie verhindern wollen, dass die Konjunktur im kommenden Jahr einbricht." Lötzer:

"Entscheidend ist, dass jetzt die Massenkaufkraft gestärkt wird. Dazu aber sind die Vorschläge der Bundesregierung völlig ungeeignet, weil von ihnen vor allem Gut- und Besserverdienenden profitieren, die das Plus im Portemonnaie in der Regel aber nicht für den Konsum einsetzen, sondern auf die Bank tragen. Zudem brauchen wir Maßnahmen, die bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

DIE LINKE fordert deshalb eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, weil diese direkt Arbeitsplätze schaffen und nicht versickern. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro, weil diese direkt in den Konsum fließen. Um schnell die Investitionstätigkeit zu beleben soll die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden.

Durch die Auflage dieses Konjunkturprogramms können mindestens 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Es stabilisiert die öffentlichen Einnahmen über Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer, den Sozialbeiträgen und durch zusätzliche Verbrauchsteuern. Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre sollen mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden."

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