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Steuersenkungen: Merkel trickst weiter

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Die Bundeskanzlerin führt in Sachen Steuersenkungen die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum“, kritisiert Ulrich Maurer Parlamentarischer Geschäftsführer in den Medien kolportierte Aussagen der Kanzlerin, Steuersenkungen sollten ab 2012 möglich sein. „Wer so herumtrickst, stolpert schnell über die eigenen Beine.“ Maurer weiter:

„Der beabsichtigte Wahlbetrug wird immer offensichtlicher. Während die Steuerschätzer Einnahmeverluste bis 2013 von 350 Milliarden prophezeien, versucht sich die Kanzlerin in der Verheißung einer imaginären Steuersenkung. Doch abgesehen vom Realitätsgehalt dieser Fata Morgana, wird eines deutlich: Die Union und ihre Kanzlerin wollen nach der Krise munter so weiter machen wie zuvor. Den Staat schwächen, Sozialausgaben reduzieren, Verursacher und Profiteure der Krise ungeschoren davon kommen lassen. Damit aber wird der nächsten Krise politisch der Weg bereitet. Es ist offensichtlich: Wir haben nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch eine Kanzlerinnen-Krise.“

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