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Foto: Rico Prauss

Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen und diese vor dem bundespolitischen Aus bewahren“, so Dietmar Bartsch zu den Steuersenkungsbeschlüssen des Koalitionsausschusses. „In einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und vielen Kommunen in einem desolatem Zustand befinden und die Bundesregierung für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme auf Bundesebene von über 25 Milliarden plant, ist diese Steuersenkung unseriös und kurzsichtig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auch die Behauptung, dass insbesondere Klein- und Mittelverdiener von der Steuersenkung profitieren würden, ist schlichtweg falsch. Sehr viele Menschen mit geringem Einkommen, wie beispielsweise Rentnerinnen und Rentner oder Studentinnen und Studenten, werden gar nicht betroffen sein. Bei den Besserverdienenden würden die Effekte am größten sein – FDP-Logik eben.

DIE LINKE fordert daher weiter, den so genannten Mittelstandsbauch und die kalte Progression vollständig abzuschaffen und den Steuerfreibetrag zu erhöhen. Allerdings wären gleichzeitig nicht nur die Kompensation, sondern deutlich höhere Einnahmen erforderlich, insbesondere dann, wenn Schuldenabbau gewollt ist. Bei inzwischen mehr als 900.000 Vermögensmillionären ist eine Millionärssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Erhöhung der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer längst überfällig.“

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