Skip to main content

Steuerschlupflöcher werden nicht durch bloße Worte geschlossen

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

"Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung den Steuerskandal um die Luxemburg-Leaks zu völlig ungerechtfertigter Selbstbeweihräucherung nutzt. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fühlen sich schon seit Jahren veralbert, wenn Geld in den öffentlichen Kassen fehlt, aber Wohlhabende oder große Unternehmen durch windige Tricks ihre Steuern minimieren. Da ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch kommt, der noch dazu nicht komplett wasserdicht ist", erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pitterle weiter:

"Das Thema Steuergerechtigkeit darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Genau das aber tut die Bundesregierung, wenn sie den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker in Schutz nimmt und der Bundesfinanzminister die Luxemburger Steuermodelle lediglich 'ärgerlich' nennt.

Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und sich auf dem G20-Gipfel endlich aktiv für ein veröffentlichungspflichtiges Country-by-Country Reporting einsetzen. Große Konzerne müssen offenlegen, in welchem Land sie welche Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie dort zahlen. Zudem müssen die sogenannten Patentboxen, mit denen Unternehmen ihre Einkünfte aus Lizenzen in Niedrigsteuerländer verschieben können, endlich abgeschafft werden. Dass das Bundesfinanzministerium nun schon wieder an einer 'Patentbox light' bastelt, spricht Bände über die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung."

Auch interessant