Zum Hauptinhalt springen

Steuerschätzung macht Kurskorrektur leichter

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Finanzminister muss jetzt seinen finanziellen Spielraum nutzen und seinen Planungsfehler korrigieren. Wir müssen die Überschüsse in unsere Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Kindergärten, Schulen und bezahlbare Wohnungen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Ich sehe auf die erwarteten Steuerüberschüsse mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich freue mich, dass wir mehr Geld für den Bau von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen haben. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo der Finanzminister seine falsche Investitionsplanung korrigieren muss. In Anbetracht eines Investitionsstaus in unserem Land wäre eine mittelfristige Absenkung der Investitionen ein schwerer Fehler.

Mit einem weinenden Auge sehe ich, dass das Steuersystem ungerecht ist. Die Vermögenden in diesem Lande leisten einen zu geringen Anteil an diesen Überschüssen. Wir brauchen eine Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit für alle Menschen bringt. Eine Vermögenssteuer ist überfällig.“

Auch interessant