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Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?

Pressemitteilung von Axel Troost,

Zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Das Rekord-Ergebnis der Deutschen Bank zeigt: Große Unternehmen verdienen hervorragend in Deutschland. Dennoch planen SPD und CDU/CSU im Zuge der Unternehmenssteuerreform gerade für diese Unternehmen zusätzliche Steuergeschenke. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Von der geplanten Reform profitiert insbesondere die Kreditwirtschaft und damit auch die Deutsche Bank. Denn den Banken kommen die Steuersatzsenkungen in vollem Umfang zu Gute, während sie von den geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen verschont bleiben.

Angesichts dieser Rekord-Zahlen sollte die Koalition die geplante Reform der Unternehmenssteuer noch einmal gründlich überdenken. Die Deutsche Bank erzielte 2006 einen Vorsteuergewinn von 8,1 Milliarden Euro, netto waren es 6 Milliarden. Die Reform würde nur dazu führen, dass der Nettogewinn steigt, neue Investitionen würde sie wohl kaum auslösen. Das Finanzministerium geht aber allein für das erste Jahr der Unternehmenssteuerreform von Einnahmeausfällen von rund 8 Milliarden Euro aus. Derartige Steuergeschenke sind deshalb unsinnig und überflüssig.