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Steuergerechtigkeit sieht anders aus

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter:

„Ein zukunftsfähiger Ansatz muss darin bestehen, Schritte in Richtung einer Umverteilung großer Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens in Ost und West einzuleiten. Billiglohngebiete, wie es nicht wenige besonders im Osten gibt, bieten keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit, auch nicht für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder für Nachhaltigkeit.

Notwendig ist es, mit ein paar Legenden aufzuräumen: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wurden niemals 1:1 zur Finanzierung von Aufgaben in Ostdeutschland verwendet. Wie andere Steuern auch, floss der ‚Soli‘ ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt, und nur in den Bundeshaushalt. Auch war er zu keiner Zeit allein von den Westdeutschen zu entrichten, die Bürgerinnen und Bürger zwischen Rostock und Suhl wurden ebenso in die Pflicht genommen. Steuerehrlichkeit muss auch für Regierungen gelten.

DIE LINKE fordert, dass jegliches Nachdenken über Bund-Länder-Finanzbeziehungen, einschließlich des ‚Soli‘, und die Zukunft des Länderfinanzausgleiches vor allem auch damit verbunden wird, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und deren Selbstverwaltung wieder möglich zu machen.“