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Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik. Dennoch wird sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro wird die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten. Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik eingesetzt. 110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheitskonferenz liegt zum großen Teil in den Händen der Bundeswehr - von der Einladung und Akkreditierung der Medienvertreter über die Vermittlung von Interviewwünschen bis hin zur ganzjährigen Pflege des Internetauftritts der Sicherheitskonferenz.

Auf der Sicherheitskonferenz koordinieren die Regierungen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten die laufenden und zukünftigen Kriege im Irak, in Afghanistan und womöglich demnächst im Iran. Die Eröffnungsrede wird in diesem Jahr der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan halten, der seit Wochen völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Dörfer im Nordirak fliegen lässt.

Ich begrüße die angekündigten friedlichen Proteste eines breiten Bündnisses von Kriegsgegnern gegen dieses Treffen der Weltkriegselite und werde selbst auf der Auftaktkundgebung sprechen."

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